{"id":455,"date":"2015-06-02T02:25:27","date_gmt":"2015-06-02T00:25:27","guid":{"rendered":"http:\/\/spieltz.de\/agentur\/?page_id=455"},"modified":"2015-12-05T03:05:54","modified_gmt":"2015-12-05T01:05:54","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/spieltz.de\/agentur\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<header class=\"entry-header\">\n<h2 class=\"entry-title\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n<h3><span style=\"line-height: 1.5;\">\u00a7 1 Allgemeines<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"line-height: 1.5;\">a) Geltungsbereich<\/span><\/p>\n<\/header>\n<div class=\"entry-content\">\n<p>Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der Ideenfeld GmbH, Gubener Stra\u00dfe 44 , 10243 Berlin, vertreten durch ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Frau Karin Janner (im Folgenden: Ideenfeld GmbH genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen.<\/p>\n<p>b) Vertragsvereinbarung<br \/>\nVertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind ausschlie\u00dflich Unternehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 14 BGB.<\/p>\n<p>c) Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsbedingungen<br \/>\nDie Ideenfeld GmbH ist zur nachtr\u00e4glichen Anpassung und Erg\u00e4nzung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gegen\u00fcber bestehenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen berechtigt, soweit \u00c4nderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umst\u00e4nde dazu f\u00fchren, dass das vertragliche \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis nicht nur unwesentlich gest\u00f6rt ist. Eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der \u00c4nderung widerspricht. Ideenfeld GmbH wird den Kunden bei Fristbeginn ausdr\u00fccklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertrags\u00e4nderung hinweisen und ihm w\u00e4hrend der Frist die M\u00f6glichkeit zur Abgabe einer ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung einr\u00e4umen. Widerspricht der Kunde fristgem\u00e4\u00df, k\u00f6nnen sowohl die Ideenfeld GmbH als auch der Kunde das Vertragsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich k\u00fcndigen.<\/p>\n<h3>\u00a7 2 Vertragsgegenstand<\/h3>\n<p>Im Rahmen dieser AGB k\u00f6nnen Kunden \u00fcber die Webseite www.spieltz.de Spiele sowie Spielmaterial erwerben, die von der Ideenfeld GmbH selbst entworfen wurden und\/oder mithilfe von Fotos oder Grafiken des Kunden individuell f\u00fcr den Kunden hergestellt werden. Der Kunde kann entweder ein bereits entworfenes Spiel mit seinem Unternehmens-Logo versehen (White Label) oder von der Ideenfeld GmbH ein besonderes Spiel zu einem speziellen Thema entwickeln lassen (z.B. als Werbegeschenk f\u00fcr ihre Kunden, Mitarbeiter-geschenk, gebrandetes Riesenspiel) und es anschlie\u00dfend verschenken oder an seine Endkunden weiterverkaufen.<\/p>\n<p>Soweit der Kunde\u00a0selbst bereits ein Spiel fertig entwickelt und gestaltet hat, kann er dieses \u00fcber die Ideenfeld GmbH produzieren bzw. drucken lassen.<\/p>\n<h3>\u00a7 3 Vertragsschluss<\/h3>\n<p>a) Vertragsschluss<\/p>\n<p>Der Vertragsschluss kommt durch individuellen Antrag und die darauf bezogene Annahmeerkl\u00e4rung zustande. Die Ideenfeld GmbH bietet auf ihrer Internetseite Produkte zum Kauf an. Der Kunde stellt zun\u00e4chst eine unverbindliche Anfrage zu den gew\u00fcnschten Produkten. Anschlie\u00dfend sendet die Ideenfeld GmbH dem Kunden ein verbindliches Angebot inklusive Preisinformation zu. Der Kunde kann das Angebot innerhalb von einer Woche nach Zugang des Angebots annehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen der Ideenfeld GmbH und dem Kunden zustande.<\/p>\n<p>b) Speicherung des Vertragstexts<\/p>\n<p>Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, da der Vertrag durch individuelle Erkl\u00e4rungen zustande kommt.<\/p>\n<h3>\u00a7 4 Erf\u00fcllungsortvereinbarung<\/h3>\n<p>Als Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung ist der Gesch\u00e4ftssitz der Ideenfeld GmbH in Berlin vereinbart.<\/p>\n<h3>\u00a7 5 Leistung<\/h3>\n<p>a) Allgemein<br \/>\nDie Ideenfeld GmbH ist eine Agentur, die Werbespiele (Brett-, Karten- und Legespiele) entwickelt, gestaltet, produziert, vermarktet sowie vertreibt und ihre Kunden bei allen Schritten, von der ersten Idee \u00fcber das fertige Spiel bis zu Marketing, Vertrieb und Kampagnenplanung, unterst\u00fctzt. Je nach Aufgabenstellung setzt die Ideenfeld GmbH komplette Spieleprojekte um oder \u00fcbernimmt einzelne Aufgaben, wie z.B. Themenrecherche, grafische Umsetzung, Text \/ Lektorat oder Produktion.<\/p>\n<p>b) Leistungserbringung<br \/>\nDie Ideenfeld GmbH ist berechtigt, den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erf\u00fcllen zu lassen.<\/p>\n<p>c) Teillieferungen<br \/>\nDie Ideenfeld GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist. Im Falle von durch die Ideenfeld GmbH zu verantwortenden Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zus\u00e4tzlichen Versandkosten an.<\/p>\n<p>d) Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen<br \/>\nLiefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von au\u00dfergew\u00f6hnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch \u00e4u\u00dferste Sorgfalt von der Ideenfeld GmbH nicht verhindert werden k\u00f6nnen (hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streiks, beh\u00f6rdliche oder gerichtliche Anordnungen und F\u00e4lle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgesch\u00e4fts), hat die Ideenfeld GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Ideenfeld GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.<\/p>\n<p>e) R\u00fccktritt<br \/>\nBei Nichtverf\u00fcgbarkeit aus zuvor genannten Gr\u00fcnden kann die Ideenfeld GmbH vom Vertrag zur\u00fccktreten. Die Ideenfeld GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverz\u00fcglich zu erstatten.<\/p>\n<p>f) Ausschluss der Lieferung<br \/>\nPostfachanschriften werden nicht beliefert.<\/p>\n<p>g) Annahmeverzug<br \/>\nGer\u00e4t der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die Ideenfeld GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterf\u00fcllung zu beanspruchen. W\u00e4hrend des Annahmeverzugs tr\u00e4gt der Kunde die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung.<\/p>\n<p>h) Leistungs\u00e4nderung bei Dienst- und Werkleistungen<br \/>\nSoweit der Kunde \u00c4nderungen von Inhalt und Umfang der Leistung verlangt, auch wenn die Leistung bereits erbracht oder die Ware bereits ausgeliefert wurde, beh\u00e4lt sich die Ideenfeld GmbH vor, den infolge der \u00c4nderung eintretenden Zeitverz\u00f6gerung und Mehraufwand zu ermitteln, wenn die \u00c4nderungen nicht nur unerheblich sind. Die Parteien werden sich \u00fcber eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Wird keine Einigung zwischen den Parteien erzielt, so kann die Ideenfeld GmbH \u00c4nderungsw\u00fcnsche des Kunden zur\u00fcckweisen. Leistungs\u00e4nderungen, die die Erbringung des Werks nicht nur unerheblich beeinflussen, sind in schriftlichen Zusatzvereinbarungen festzuhalten.<\/p>\n<h3>\u00a7 6 Druckqualit\u00e4t<\/h3>\n<p>a) Grafiklieferung<br \/>\nDer Kunde hat der Ideenfeld GmbH Druckgrafiken zu \u00fcbermitteln, die f\u00fcr die entsprechende Druckart ausreichende Qualit\u00e4t aufweisen. Der Kunde ist f\u00fcr die von ihm \u00fcbermittelte Qualit\u00e4t der Druckvorlage allein verantwortlich.<\/p>\n<p>b) Grafikerstellung<br \/>\nSoweit die Ideenfeld GmbH mit der Erstellung der Grafik beauftragt wird , erfolgt diese mit der f\u00fcr den Druck erforderlichen Aufl\u00f6sung (mindestens 150 dpi Aufl\u00f6sung in Originalgr\u00f6\u00dfe). Der Kunde erh\u00e4lt einen Korrekturabzug (z.B. als PDF-Datei), der vom Kunden genau zu pr\u00fcfen ist. Dabei geht die Ideenfeld GmbH von einer druckf\u00e4higen Druckgrafik aus, wenn der Korrekturabzug best\u00e4tigt wird. Sobald der Kunde diese Druckfreigabe erteilt, k\u00f6nnen \u00c4nderungsw\u00fcnsche nicht mehr hervorgebracht werden.<\/p>\n<h3>\u00a7 7 Zahlung<\/h3>\n<p>a) Preise und Versandkosten<br \/>\nS\u00e4mtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer zuz\u00fcglich der Kosten f\u00fcr Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Gesch\u00e4ftssitz der Ideenfeld GmbH vereinbart wird. Die jeweiligen Versandkosten sind der auf www.spieltz.de hinterlegten Versandkostentabelle zu entnehmen. Die genauen Preise und Zahlungs-bedingungen ergeben sich jeweils aus der Auftragsbest\u00e4tigung.<\/p>\n<p>b) Zahlungsarten<br \/>\nDie Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Paypal, Sofort\u00fcberweisung, Kreditkarte oder Lastschrift. Die Ideenfeld GmbH beh\u00e4lt sich jedoch vor, im Einzelfall die Auswahlm\u00f6glichkeiten der Bezahlverfahren abh\u00e4ngig vom Bestellwert, der Versandregion oder aus anderen sachlich gerechtfertigten Gr\u00fcnden einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>c) F\u00e4lligkeit und Zahlungsverzug<br \/>\nKaufpreis und Versandkosten sind sofort und ohne Abzug f\u00e4llig. Der Kunde ger\u00e4t mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Ideenfeld GmbH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so beh\u00e4lt sich die Ideenfeld GmbH vor, Mahn-geb\u00fchren in H\u00f6he von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinaus gehenden Schadens-ersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die M\u00f6glichkeit nachzuweisen, dass der Ideenfeld GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.<\/p>\n<p>d) Zur\u00fcckbehaltungsrecht<br \/>\nDie Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts steht dem Kunden nur f\u00fcr solche Gegenanspr\u00fcche zu, die f\u00e4llig sind und auf demselben rechtlichen Verh\u00e4ltnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.<\/p>\n<p>e) SEPA-Zahlungen und Pre-Notification<br \/>\nRechnungen k\u00f6nnen \u00fcber das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Kunde der Ideenfeld GmbH ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls m\u00f6glich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen \u00fcber das SEPA-Basislastschriftverfahren \/ \u2013 Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erh\u00e4lt der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist f\u00fcr die Vorabank\u00fcndigung (Pre-Notification) wird f\u00fcr B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verk\u00fcrzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)\/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verk\u00fcrzt. Der Kunde sichert zu, f\u00fcr die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinl\u00f6sung oder R\u00fcckbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinl\u00f6sung oder die R\u00fcckbuchung nicht durch der Ideenfeld GmbH verursacht wurde.<\/p>\n<h3>\u00a7 8 Verantwortlichkeit des Kunden<\/h3>\n<p>a) Inhalt des Kundenauftrags<br \/>\nF\u00fcr Inhalt und Richtigkeit der \u00fcbermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschlie\u00dflich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu \u00fcbermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Geschmacksmuster-, Urheber-, Namens- sowie Pers\u00f6nlichkeitsrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze versto\u00dfen. Der Kunde best\u00e4tigt mit der \u00dcbertragung von Daten an die Ideenfeld GmbH, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben. F\u00fcr den Fall, dass Dritte auf den Fotos erkennbar sind, best\u00e4tigt der Kunde die vorherige Einwilligung der Person.<\/p>\n<p>b) Freistellung<br \/>\nDer Kunde h\u00e4lt die Ideenfeld GmbH von allen Anspr\u00fcchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegen\u00fcber der Ideenfeld GmbH geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.<\/p>\n<p>c) Datensicherung<br \/>\nF\u00fcr die Sicherung der \u00fcbersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. Die Ideenfeld GmbH kann nicht f\u00fcr den Verlust von \u00fcbersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da die Ideenfeld GmbH keine allgemeine Datensicherungsgarantie \u00fcbernimmt.<\/p>\n<h3>\u00a7 9 Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n<p>a) Allgemein<br \/>\nDie von der Ideenfeld GmbH gelieferten Waren, Werke und Materialien bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung im Eigentum der Ideenfeld GmbH. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er f\u00fcr die Besch\u00e4digung, Zerst\u00f6rung oder den Verlust dieser Sachen erh\u00e4lt, an der Ideenfeld GmbH ab. Der Kunde ist, soweit nachfolgend nichts abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst\u00e4nde zu ver\u00e4u\u00dfern, zu verschenken, zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit zu \u00fcbereignen.<\/p>\n<p>b) Pf\u00e4ndung und anderweitige Beeintr\u00e4chtigungen<br \/>\nWird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepf\u00e4ndet oder anderweitig durch Dritte beeintr\u00e4chtigt, hat der Kunde die Ideenfeld GmbH unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. \u00a7 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f\u00fcr den der Ideenfeld GmbH entstandenen Ausfall.<\/p>\n<p>c) Weiterver\u00e4u\u00dferung<br \/>\nDer Kunde ist er zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an der Ideenfeld GmbH in H\u00f6he des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis der Ideenfeld GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt. der Ideenfeld GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs-verpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.<\/p>\n<p>d) Umbildung, Be- und Verarbeitung<br \/>\nDie Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden stets namens und im Auftrag f\u00fcr der Ideenfeld GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Ideenfeld GmbH nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet wird, erwirbt der Ideenfeld GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des objektiven Wertes der Kaufsache der Ideenfeld GmbH zu den anderen bearbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Ideenfeld GmbH anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr der Ideenfeld GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an der Ideenfeld GmbH ab, die dem Kunden durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen; der Ideenfeld GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.<\/p>\n<p>e) R\u00fccknahme<br \/>\nBei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden, ist der Ideenfeld GmbH berechtigt, die Sache zur\u00fcckzunehmen. In der R\u00fccknahme der Sache liegt in diesem Fall kein R\u00fccktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Ideenfeld GmbH erkl\u00e4rt dies ausdr\u00fccklich schriftlich.<\/p>\n<p>f) Freigabe von Sicherheiten<br \/>\n\u00dcbersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, ist der Ideenfeld GmbH auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.<\/p>\n<h3>\u00a7 10 Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Kaufvertr\u00e4ge<\/h3>\n<p>a) Gew\u00e4hrleistungsanspruch<br \/>\nEs bestehen gesetzliche Gew\u00e4hrleistungsrechte. Ein Gew\u00e4hrleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den \u00e4sthetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gew\u00e4hrleistungsanspruch.<\/p>\n<p>b) Rechte bei unwesentlichem Mangel<br \/>\nBeim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des R\u00fccktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.<\/p>\n<p>c) Schadensersatz f\u00fcr M\u00e4ngel<br \/>\nF\u00fcr Sch\u00e4den, die auf eine unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung oder Verwendung der Ware zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, wird keine Gew\u00e4hr geleistet. Schadensersatz f\u00fcr M\u00e4ngel an der Ware leistet die Ideenfeld GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>d) Gew\u00e4hrleistung<br \/>\nAbweichend von den gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsvorschriften gelten folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die Ideenfeld GmbH nach eigener Wahl die Nacherf\u00fcllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit \u00dcbergabe an die zum Transport bestimmte Person \u00fcber. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahren\u00fcbergang.<\/p>\n<p>e) R\u00fcgeobliegenheit<br \/>\nKunden m\u00fcssen offensichtliche M\u00e4ngel unverz\u00fcglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew\u00e4hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge.<\/p>\n<p>f) Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr gebrauchte Waren<br \/>\nF\u00fcr gebrauchte Waren ist die Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen. Dies schlie\u00dft nicht die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n<h3>\u00a7 11 Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Werkvertr\u00e4ge<\/h3>\n<p>a) Gew\u00e4hrleistungsanspruch<br \/>\nEs bestehen gesetzliche Gew\u00e4hrleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherf\u00fcllung, kann der Ideenfeld GmbH nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden M\u00e4ngel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf R\u00fccktritt oder Minderung.<\/p>\n<p>b) Rechte bei unwesentlichen M\u00e4ngeln<br \/>\nBeim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des R\u00fccktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessen Minderung des Preises zu.<\/p>\n<p>c) Schadensersatz f\u00fcr M\u00e4ngel<br \/>\nF\u00fcr Sch\u00e4den, die auf eine unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung oder Verwendung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, wird keine Gew\u00e4hr geleistet. Schadensersatz f\u00fcr M\u00e4ngel ist nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit zu leisten. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>d) Gefahren\u00fcbergang<br \/>\nDie Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache geht bereits mit \u00dcbergabe an die zum Transport bestimmte Person \u00fcber.<\/p>\n<p>e) Rechte bei unwesentlichem Mangel<br \/>\nBeim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des R\u00fccktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.<\/p>\n<p>f) Verj\u00e4hrung<br \/>\nGew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahren\u00fcbergang.<\/p>\n<h3>\u00a7 12 Lizenzvereinbarung<\/h3>\n<p>a) Urheberrecht bei Dienstleistungen<br \/>\nVon der Ideenfeld GmbH entwickelte Spiele einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher autorisierte Kopien sind geistiges Eigentum der Ideenfeld GmbH. Dies gilt auch, soweit das erstellte Werbespiel auf Vorschl\u00e4ge oder die Mitarbeit des Kunden hin spezifiziert wurde.<\/p>\n<p>b) Lizenzerteilung bei Dienstleistungen<br \/>\nDie Ideenfeld GmbH wird dem Kunden mit Ausgleich s\u00e4mtlicher, den Vertrag betreffender Rechnungen, alle f\u00fcr den Kunden erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang \u00fcbertragen, wie dies f\u00fcr den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den f\u00fcr uns erkennbaren Umst\u00e4nden des Auftrags ergibt. Im Zweifel erf\u00fcllt er die Verpflichtung durch Einr\u00e4umung nicht ausschlie\u00dflicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n<p>c) Lizenzbedingungen<br \/>\nJede dar\u00fcber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der Zustimmung der Ideenfeld GmbH.\u2028 Dem Kunden ist weder die Unterlizenzierung, noch der Vertrieb oder die Vervielf\u00e4ltigung gestattet. Zum Zwecke der Sicherheit und f\u00fcr die Dauer der Lizenzerteilung ist dem Kunden die Anfertigung von Sicherheitskopien gestattet.<\/p>\n<p>d) Schadensersatz<br \/>\nDie Ideenfeld GmbH beh\u00e4lt sich das Recht vor, f\u00fcr jeden Versto\u00df gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.<\/p>\n<h3>\u00a7 13 Haftung<\/h3>\n<p>a) Haftungsausschluss<br \/>\nDie Ideenfeld GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen haften nur f\u00fcr Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit gehaftet. Dabei beschr\u00e4nkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.<br \/>\nGegen\u00fcber Unternehmern haftet die Ideenfeld GmbH im Falle eines grob fahrl\u00e4ssigen Versto\u00dfes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in H\u00f6he des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.<\/p>\n<p>b) Haftungsvorbehalt<br \/>\nDer vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unber\u00fchrt.<\/p>\n<h3>\u00a7 14 Schlussbestimmungen<\/h3>\n<p>a) Gerichtsstand<br \/>\nAls ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Gesch\u00e4ftssitz von der Ideenfeld GmbH in Berlin vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.<\/p>\n<p>b) Rechtswahl<br \/>\nSoweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.<\/p>\n<p>c) Salvatorische Klausel<br \/>\nDie Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ber\u00fchrt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00a7 1 Allgemeines a) Geltungsbereich Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der Ideenfeld GmbH, Gubener Stra\u00dfe 44 , 10243 Berlin, vertreten durch ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Frau Karin Janner (im Folgenden: Ideenfeld GmbH genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen Fassung. 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